Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ - Die „Belt and Road-Initiative“
Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ - Die „Belt and Road-Initiative“
Das „Projekt des Jahrhunderts“, wie China es benennt, stellt ein Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa dar, das aus der Seeroute „Belt“ und dem Landweg „Road“ besteht. Das Projekt wurde 2013 durch Chinas Präsident, Xi Jinping, eingeführt und greift die Idee der antiken Handelsroute, die für viele Jahrhunderte Europa, Zentralasien und den Nahen Osten verband, wieder auf. Dieser Handelsweg findet seinen Ursprung im Kaiserreich der Mitte, als chinesischen Soldaten befohlen wurde, sich entlang des Karawanenweges zu stationieren, um Reisende in der Taklamakan-Wüste zu beschützen. Allmählich wandelten sich einzelne Militärposten zu Handelsstationen. In der damaligen Zeit wurden mithilfe von Kamelkarawanen sowohl Gewürze und exotische Güter durch die auch von Marco Polo genutzte Handelsroute nach Europa, als auch goldbestickte Teppiche und viele Stoffe von Europa in den fernen Osten transportiert.1 Heutzutage durchläuft die Handelsroute zirka 100 Länder: zum Beispiel Pakistan, Sri Lanka, Kasachstan, Ungarn, Deutschland, Italien und Griechenland.2
Umsetzung des Projekts - beispielhafte Knotenpunkte
Knotenpunkt: Griechenland
Die Umsetzung des vielversprechenden Projekts hat schon 2009 in Piräus, Griechenland begonnen, als der Umbau eines vernachlässigten Hafenterminals von der chinesischen Firma „Cosco“ übernommen wurde. Heute gilt Piräus als der modernste Containerhafen der EU und als grundlegender Knotenpunkt für die „Belt and Road“ Initiative. Aktuell werden über diesen Hafen bereits zahlreiche Länder aus Südost und Mitteleuropa mit Produkten aus China beliefert. Der Hafen in Piräus ist der best gelegene große Tiefwasserhafen zwischen dem Sueskanal und dem Bosporus mit hochwichtiger geostrategischer Bedeutung.
Die Investition hat den Standort und Region darüber hinaus konjukturell selbst belebt und zur Arbeitsplatzsicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Bei der Anzahl der zahlreichen chinesischen Firmen ist Huawei nur eins der prominentesten Beispiele, die sich für den Standort entschieden haben.
Knotenpunkt: Pakistan und Myanmar
Die beiden Entwicklungsländer Myanmar und Pakistan profitieren sehr von der Seidenstraßeninitiative, da China dort in zahlreiche Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Straßen, Bahnnetze und Pipelines investiert. Dies eröffnet die Entwicklung wechselseitiger Handelsmöglichkeiten.
Knotenpunkt: Montenegro
Die Moracica-Brücke in Montenegro und die dazu gehörige Autobahn, die nach Serbien führt, ist ebenfalls ein Bestandteil des chinesischen Infrastrukturprogramms. Der Staat Montenegro wäre selbst nicht in der Lage gewesen, dieses Projekt zu finanzieren.
Knotenpunkt: Sri Lanka
Sri Lanka, ein Land, das sehr lange unter einem Bürgerkrieg gelitten hat, hat von der „Belt and Road-Initiative“ ebenfalls profitiert, da unter anderem der Hafen Hambantota ausgebaut wurde. Als der Krieg 2009 ein Ende fand, war Sri Lanka international isoliert und die Infrastruktur weitgehend zerfallen. Außer China investierte kein anderes Land.
Knotenpunkt: Duisburg
Der Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, ist per Bahnlinie an die Neue Seidenstraße angebunden. Jede Woche kommen 35 Züge im Duisburger DIT-Terminal auf dem Gelände des alten Stahlwerkes in Duisburg-Rheinhausen mit rund 6.000 Containern an, die Textilien, Elektrogeräte, Industriebedarf und Spielzeug aus China nach Europa bringen. Die Züge Richtung China sind aktuell allerdings meisten noch ohne Warentransport, oder transportieren deutsches Bier.
[1] Die Welt, Über die „Neue Seidenstraße“ ins Herz Europas, veröffentlicht am 28.11.2017, aufrufbar auf: https://www.welt.de/politik/ausland/plus171005266/Ueber-die-Neue-Seidenstrasse-ins-Herz-Europas.html.
[2] Tagesschau.de, Chinas Lieblingsprojekt, Was ist eigentlich die „Neue Seidenstraße“?, veröffentlicht am 27.04.2019, aufrufbar auf: https://www.tagesschau.de/ausland/seidenstrasse-113.html.
[3] Tagesschau.de, Chinas Mega-Projekt, Seidenstraße als Einbahnstraße, veröffentlicht am 16.01.2020, aufrufbar auf: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-seidenstrasse-kritik-101.html.
中国的“新丝绸之路”项目
“一带一路”倡议
丝绸之路项目概览
这项被中国称之为“世纪工程”的新丝绸之路，是由中国国家主席习近平在2013年提出的，该项目代表了亚洲，非洲和欧洲之间的贸易网络，这个网络由海路和陆路组成。它采用了连接欧洲，中亚和中东多个世纪前的古老贸易路线想法。这条贸易路线起源于中国西汉时期，当时中国士兵被命令沿车队路线驻扎以保护塔克拉玛干沙漠中的旅行者。逐渐的，各个军事职位变成了贸易职位。当时，马可波罗利用骆驼商队通过这条贸易路线运输香料和奇特商品，以及金绣地毯和许多远东织物到欧洲。如今，该贸易路线遍及约100个国家：例如巴基斯坦，斯里兰卡，哈萨克斯坦，匈牙利，德国，意大利和希腊。
在这个洲际贸易网络框架内，中国出资建设各类基础设施，比如船舶和火车路线，发电厂，各类管道建设和机场。这个基于新丝绸之路项目的贸易网络应该是双赢和合作局面。
项目的实施-示例节点
联结点：希腊
这项非常有前途的项目于2009年在希腊比雷埃夫斯开始实施，当时中国“中远”集团接管了被忽视的港口码头翻新工程。
今天，比雷埃夫斯被视为欧盟最现代化的集装箱港口，也是“一带一路”倡议的重要枢纽。
目前，通过该港口向东南欧和中欧的许多国家提供了来自中国的产品。比雷埃夫斯港口是苏伊士运河和博斯普鲁斯海峡之间地理位置最优越的大型深水港口，具有重要的地缘战略意义。
这项投资还从经济上振兴了该地区，带来了就业保障和创造了新的就业机会。考虑到众多中国公司的数量，华为只是选择该地点的最杰出的中国公司之一。
联结点：巴基斯坦和缅甸
缅甸和巴基斯坦这两个发展中国家从“新丝绸之路”倡议中受益匪浅，因为中国正在那里投资众多基础设施项目，例如公路，铁路网络和管道设施。这打开了国与国相互交易发展的机会。
联结点：黑山
黑山共和国的摩拉卡卡桥和通往塞尔维亚的相关高速公路也是中国基础设施计划的一部分。黑山本身无法承担该项目的资金。
联结点：斯里兰卡
斯里兰卡长期遭受内战之苦，汉班托塔港口的扩建，也是从“一带一路”倡议中受益。
当内战于2009年结束时，斯里兰卡在国际上处于孤立状态，基础设施在很大程度上已经瓦解。除中国外，没有其他国家有意愿投资斯里兰卡。
联结点：杜伊斯堡/h3>
杜伊斯堡港是欧洲最大的内陆港口，通过铁路与新丝绸之路相连。
每周有35列火车到达杜伊斯堡-莱茵豪森旧钢铁厂所在地的杜伊斯堡DIT终点站，这些列车载有大约6000个集装箱，将纺织品，电器，工业用品和玩具从中国运到欧洲。目前，大多数前往中国的火车除了运输德国啤酒仍无其它货物运输。
德国疫情经济概述Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft
德国疫情经济概述Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft
受新冠病毒疫情影响，德国今年第一季度GDP下跌了2.2%，却已是发达国家中跌幅最少的数个国家之一。如果疫情管控措施进一步放宽，大部分行业都能恢复，但旅游业和餐饮业例外，疫情对其负面影响将长期持续，很难在短期内回到危机前的水平。3至4月，德国发电量只下降8%，而不少欧洲国家的降幅都在1/3上下；旅游业在德国经济中的比重虽然逐年提高，但比起许多经济实力较弱的欧洲国家，其占比依然不高，对经济的拖累程度有限。
德国的传统制造业很难成为复苏的主力军，因为德国制造业受到全球产业链和供应链的极大牵制。全世界此起彼伏的疫情让德国企业在生产、运输、仓储和交付等各个环节都出现了延迟甚至取消，而世界范围内有效需求显著下降预计会持续较长时间，这将给以出口为导向的德国制造业带来重大打击。
早在3月，德国联邦政府就公开了一项高达7500亿欧元的救助计划，其中包括短期雇员补贴、紧急纾困计划、流动性支持等，以期减少疫情造成的负面影响。5月25日联邦政府将进行新一轮的刺激措施，以减少企业和民众的税务为主，预计至少涉及50亿欧元的减税。
德国政府下一步措施则应该刺激民众消费，让他们重拾购物的信心。不过在危机还没有过去的时候，就希望民众更多消费多多少少有些一厢情愿。德国央行（DZ）的最新预测表明，因为疫情，2020年德国人储蓄率将会上升至12.5%，较2019年的10.9%大幅提升，为1992年以来新高。
中国是德国重要的进出口贸易伙伴，中国经济的快速复苏对于德国经济无疑也是重大利好。中国的全面复工和社会生活常态化对于德国经济也十分有利，不但有助于供应链恢复，也能为德国企业带来大量需求。德国制造业将从中国的复苏中大为受益，尤其是汽车行业。
国际货币基金组织（IMF）的数据称，对于许多公司而言，希望都寄托在亚洲，这是世界上唯一一个在2020年仍能保持经济正增长预期的地区。
Fortbestehender Fachkräftemangel in Deutschland - warum bleibt die Bundesrepublik ein beliebtes Einwanderungsland?
Geringe Visa-Erteilung im ersten Halbjahr 2020
Die Corona-Pandemie hat sich in den letzten Monaten entscheidend auf den Personenverkehr innerhalb und außerhalb der EU ausgewirkt.
In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 nur rund 30.000 Arbeitsvisa an Nicht-EU-Ausländer erteilt worden. Lediglich 2015 wurden weniger Arbeitsvisa ausgestellt. Der spürbare Rückgang bei der Erteilung der blauen Karten ist besonders zu betonen. Die Einwanderung aus EU-Ländern ist ebenfalls zurückgegangen. 1
Aktueller Fachkräftemangel im Gesundheits-, Bau-, Handwerks- und MINT-Bereich
Trotz des Rückgangs der Visa-Erteilung und des Anstiegs der Arbeitslosenrate gibt es in der Bundesrepublik Bereiche, in denen starker Fachkräftemangel herrscht.2 56% der Unternehmen sehen den Fachkräftemangel als das größte Risiko für ihre Geschäftsentwicklung.3
In diesem Jahr fehlen in Baden-Württemberg 38.000 Akademiker, 162.000 ausgebildete Fachkräfte und 102.000 weitergebildete Fachleute (Meister, Techniker, Fachkaufleute). 4 2019 bleiben bundesweit 263.000 Arbeitsplätze aus den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)-Bereichen unbesetzt. 5
Die gegenwärtigen Umstände verschärfen den bestehenden Fachkräftemangel. Obwohl das Gesundheitsministerium 13.000 Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte finanziert hat, sind bis dato erst 2.600 davon besetzt worden.6
Durch die Corona-Pandemie verzögert sich zusätzlich die Anwendung des neu in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Der größte Bedarf an Fachkräften besteht in den Bereichen Pflege, Informatik, Technik, Bau und Handwerk.7 Deutschland ist auf die Einstellung von 30.000 ausländischen Pflegefachkräften angewiesen. Im Handwerk sind derzeit 250.000 Stellen unbesetzt.8 Aufgrund der aktuellen Digitalisierungsnot ist in Deutschland ferner die Einstellung von IT-Experten erforderlich.
Der Bedarf an Fachkräften wird langfristig weiterbestehen, da deutsche Unternehmen Personal für die Umsetzung von großen Zukunftsprojekten benötigen. Dazu gehören unter anderem Energiewendeprojekte, die Erstellung digitaler Infrastruktur, Wohnungsbauprojekte sowie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Münchener Konjunkturforscher sind basierend auf Personalplanungen von rund 9.000 Unternehmen zum Ergebnis gekommen, dass im Laufe dieses Jahres eine Regeneration des Arbeitsmarktes zu erwarten ist. Daher ist mit einer fortdauernden Bereitschaft der deutschen Unternehmen für Einstellungen zu rechnen.9
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) als Lösung für den Fachkräftemangel
Der erste Schritt zur Verstärkung des deutschen Arbeitsmarktes wäre die Anwendung des seit 01.03.2020 in Kraft getretenen FEG zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Das neue Gesetz konnte aufgrund von der Corona-Pandemie bislang kaum Wirkung entfalten.
Von großer Relevanz ist hier die Tatsache, dass sich der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes nicht auf Akademiker beschränkt, sondern auch Fachleute mit Berufsausbildung beinhaltet.
Wichtige Innovationen der neuen Regelung sind: der Verzicht auf die Vorrangprüfung, d.h. die Prüfung, ob es bevorrechtigte EU-Bürger mit den gleichen Berufsqualifikationen gibt, und der Entfall der Engpassbetrachtung einzelner Berufsgruppen. Dies bedeutet, dass sich die erlaubte Zuwanderung nicht auf konkrete Berufe beschränkt. Der Verzicht auf eine Vorrangprüfung sowie der Entfall der Engpassbetrachtung werden voraussichtlich dazu führen, dem bereits deutlich spürbaren Fachkräfteengpass in einigen Branchen, Berufen und Regionen entgegenzuwirken.
Das neu eingeführte Gesetz ermöglicht durch ein beschleunigtes Verfahren die schnellere Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Der künftige Arbeitgeber kann dieses mit einer Vollmacht des ausländischen Arbeitnehmers bei der zuständigen Ausländerbehörde einleiten.
Dabei müssen sich alle beteiligten Stellen an verkürzte Erledigungsfristen halten.
Aufgrund des Pflegenotstandes stellen Fachkräfte aus den Bereichen Altenpflege sowie Gesundheit einen Sonderfall dar. Auf Gesundheits- und Altenpflegepersonal sollte das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz prioritätsmäßig Anwendung finden: eine Visaerteilung bei den deutschen Auslandsvertretungen ist aktuell für diese ausnahmsweise möglich.
Die Verlängerung der Westbalkanregelung als komplementäre Lösung
Mit der Westbalkanregelung aus dem Jahr 2015 wurde Fachkräften aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien der Zugang zu den Bereichen des Handwerks und der Bauwirtschaft des deutschen Arbeitsmarktes vereinfacht. Personen aus diesen Ländern können ein Arbeitsvisum auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation erhalten. Voraussetzungen ist ein Arbeitsvertrag und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung wurde durch den deutschen Staat bis Ende 2023 verlängert.10
Nach den Schätzungen des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes, arbeiten bei ansässigen Baustellen rund 50.000 Bauarbeiter aus Westbalkanländern sowie Betonstahl- und Fassadenbauer, die in Deutschland schwer zu finden sind.11
Erforderliche Maßnahmen für in Deutschland graduierte Studenten aus Drittstaaten
Ausländer aus Drittstaaten, die ihr Studium in Deutschland abgeschlossen haben, müssen innerhalb von 18 Monaten nach dem Abschluss eine ihrer Qualifikation angemessene Tätigkeit finden, damit sie sich weiter in Deutschland aufhalten dürfen. Im laufenden Jahr hat sich aber die Arbeitsplatzsuche auch für diese Drittstaatsbürger aufgrund der Pandemie besonders erschwert. Dies wird allerdings nicht berücksichtigt und sie sind zur Ausreise verpflichtet. Leider blieben die Bemühungen einzelner Politiker um eine sechsmonatige Verlängerung der Frist zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes erfolglos.
Daher wird heftig von Politikern auf die Notwendigkeit rascher und realistischer Lösungen hingewiesen. Die Einreise ausländischer Spezialisten soll im Falle einer zweiten Pandemiewelle gesichert werden.
Den Auslandsvertretungen sowie den Ausländerbehörden muss die Möglichkeit gegeben werden, prompt und flexibel durch verkürzte Verfahren die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu ermöglichen.12 Das neue FEG verstärkt diese Beschleunigungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige mit akademischem Hintergrund oder mit beruflicher Ausbildung.
Deutschland ist weiterhin beliebtes Einwanderungsland für EU- und Nicht-EU-Bürger
Es ist erwähnenswert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern dank der effektiven Reaktion der Regierung auf die Pandemie wirtschaftlich weniger betroffen ist.
Die pandemiebedingte Finanzkrise, die nach Schätzungen andere Länder härter treffen wird, könnte eine zweite Auswanderungswelle aus diesen Ländern nach Deutschland bewirken. Viele Staatsbürger aus EU- und Nicht-EU-Ländern, unter anderem russische, rumänische, polnische, bulgarische, türkische, kroatische Staatsbürger, ziehen Deutschland aufgrund der hohen Lebensstandards als Zielland vor.13
USA und Großbritannien gehörten bis nun ebenfalls zu den beliebten Einwanderungsländern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies dürfte sich aufgrund der nationalen Politik dort aber nachhaltig verändern.
Deutschland entwickelt sich im Gegensatz dazu durch seine Rahmenbedingungen dagegen immer mehr zu einem beliebten Einwanderungsland.
[1] Corona bremst Fachkräfte, Handelsblatt vom 29.07.2020, Nr. 144, S. 3-5
[2] Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir brauchen Fachkräfte“, Pressemitteilung vom 28.02.2020, aufrufbar auf der Webseite: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200228-altmaier-wir-brauchen-fachkraefte.html
[3] Fachkräftemangel in Zahlen: Wie ist die Lage wirklich?, Markt und Mittelstand-Das digitale Wachstumsmagazin vom 30.03.2020, aufrufbar auf der Webseite: https://www.marktundmittelstand.de/ personal/fachkraeftemangel-in-deutschland-was-unternehmen-tun-koennen/fachkraeftemangel-in-zahlen-wie-ist-die-lage-wirklich-1291831/
[4] Fachkräftemangel – Zahlen und Fakten Aktuelle Lage in Baden-Württemberg, aufrufbar auf der Webseite: https://www.stuttgart.ihk24.de/serviceleiste/fachkraeftesicherung/zahlen-und-fakten-zum-fachkraeftemangel-666498
[5] Fachkräftemangel-Informatiker dringend gesucht, 20.11.2019, aufrufbar auf der Webseite: https://de.statista.com/infografik/20030/fachkraeftemangel-in-mint-berufen/
[6] Corona bremst Fachkräfte, Handelsblatt vom 29.07.2020, Nr. 144, S. 3-5
[7] Fachkräftesicherung-Fachkräfte für Deutschland-Wo der Schuh drückt?, aufrufbar auf der Webseite: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/fachkraeftesicherung.html
[8] BAP Job-Navigator 07/2020: „Halbjahresvergleich“ 2020 und Corona: Gesundheitsberufe bleiben stabil – Stellenangebote im Hotel- und Gastgewerbe brechen ein, 23.07.2020, Presseportal des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP), aufrufbar auf der Webseite: https://www.presseportal.de/pm/104864/4659961
[9] Corona bremst Fachkräfte, Handelsblatt vom 29.07.2020, Nr. 144, S. 3-5
[10] Arbeitsmigranten: Westbalkanregelung soll bis 2023 verlängert werden, Zeit online, 21.07.2020, https://www.zeit.de/news/2020-07/21/arbeitsmigranten-westbalkanregelung-soll-verlaengert-werden
[11] Corona-Krise und Fachkräftemangel bremsen das Wachstum, 13.06.2020, KfW Research, aufrufbar auf der Webseite: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2020/Fokus-Nr.-293-Juni-2020-Corona-Krise-und-Fachkraeftemangel.pdf
[12] Corona bremst Fachkräfte, Handelsblatt vom 29.07.2020, Nr. 144, S. 3-5
[13] Zugewanderte nach Deutschland nach Herkunftsländern 2019, 30.06.2020, aufrufbar auf der Webseite: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157446/umfrage/hauptherkunftslaender-der-zuwanderer-nach-deutschland-2009/
LEX CORONA
LEX CORONA
Die außergewöhnliche Situation der letzten Monate hat sich entscheidend auf den Personenverkehr innerhalb und außerhalb der EU ausgewirkt. Das deutsche Ausländerrecht wurde nicht verschont. Der Ausnahmezustand hat unvermeidlich zu wesentlichen Änderungen geführt, sowohl bei den Vorgehensweisen bei üblichen Fällen, als auch bei der Anwendung neu verabschiedeter Regelungen.
Verordnungen über Schengen Visa
Der deutsche Staat hat rechtzeitig reagiert und für Drittstaatsangehörige, deren Schengen-Visa ablaufen und die sich während des Ausbruchs der Corona-Pandemie in Deutschland aufhielten, neue Verordnungen festgelegt. Mit der Verordnung des Bundesinnenministeriums vom 08.04.2020 wurden diese von der Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels bis 30.06.2020 befreit. Des Weiteren ist am 18.06.2020 die zweite relevante Verordnung in Kraft getreten. Durch diese ist die Pflicht eines Aufenthaltstitels für Besitzer ablaufender Schengen-Visa bis 30.09.2020 entfallen. Außerdem dürfen diese Personen im gleichen Zeitraum die berufliche Tätigkeit weiter ausüben, zu der ihr Schengen-Visum sie berechtigt hat.
Verlängerung von längerfristigen Aufenthaltstiteln
Die Antragstellung auf Verlängerung längerfristiger Aufenthaltstitel bedurfte vor deren Ablauf einer dringenden Lösung.
Als Reaktion legten die zuständigen Behörden fest, dass die Verlängerung ab sofort formlos, d.h. per Post, E-Mail oder telefonisch, bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden kann. Das Gleiche gilt für Aufenthaltstitel, deren Ablauf während eines Auslandsaufenthalts erfolgt ist. Ebenso sind die Besitzer einer Blauen Karte EU, die Kurzarbeitergeld erhalten, dazu berechtigt, auch wenn das Gehalt die zur Erteilung des Visums erforderliche Gehaltsgrenze unterschreitet. Bei Beantragen der Verlängerung erhält der Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung kraft §81 Abs. 4 AufenthG, die eine Zwischenlösung bis zum Abschluss der Bearbeitung des gestellten Verlängerungsantrags darstellt. Wichtig ist ebenfalls, dass Fiktionsbescheinigungen in etwa 7.000 Fällen postalisch übermittelt werden können.
Auf ähnliche Weise werden die Visa zur Arbeitsplatzsuche gemäß § 20 Abs. 1 und 2 AufenthG geregelt, die für maximal sechs Monate erteilt werden. Laut der vorläufigen Ausnahmeregelung muss die Verlängerung rechtzeitig beantragt werden, wenn ein Visum dieser Kategorie nach dem 16. März 2020 seine höchste Dauer erreicht und sein Inhaber noch keinen passenden Job gefunden hat. Der Verlängerungsantrag kann in diesem Fall ebenfalls formlos bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden. Die Gültigkeit des Aufenthaltstitels besteht – unabhängig von seinem Ablaufdatum – bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde fort. Die gleiche Regelung wird für ICT-Karte-Inhaber (unternehmsintern transferierte Arbeitnehmer-§19 AufenthG), sowie im Fall des internationalen Personalaustausches (§ 19c Absatz 1 AufenthG) angewandt.
Einreise nach Deutschland aus Drittstaaten
Personen, denen kurz vor der Pandemie ein Visum zur Einreise in Deutschland ausgestellt wurde, die jedoch aufgrund der Reiserestriktionen nicht einreisen können, erhalten gemäß §51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG eine sechsmonatige Fristverlängerung, um von dem ausgestellten Visum Gebrauch machen zu können. Zusätzlich besteht die Möglichkeit formlos bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Verlängerung dieser Frist zu stellen. Drittstaatsangehörige sollten sich laufend informieren, da die Regelungen über Einreisemöglichkeiten alle zwei Wochen aktualisiert werden.
Nach teilweiser Umsetzung der entsprechenden EU-Leitlinie hat Deutschland am 2. Juli 2020 die Einreise aus den folgenden Nicht-Risiko-Gebieten erlaubt: Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay.
Für China, Japan und Südkorea werden die Einreisebeschränkungen unter der Voraussetzung der Reziprozität aufgehoben, d.h. sofern diese Länder auch ihrerseits die Einreisemöglichkeiten für deutsche Staatsangehörige erweitern.
Eine Einreise aus Drittstaaten ist bei Vorliegen eines wichtigen Reisegrundes weiterhin möglich, wenn der Reisende über eine deutsche Aufenthaltserlaubnis verfügt; wenn er in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege und Gütertransport tätig ist; oder wenn die Reise im Rahmen des Familiennachzugs erfolgt.
Darüber hinaus besteht eine Ausnahme für ausländische Fachkräfte, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und diese nicht im Ausland ausgeführt werden kann. Für diese hochqualifizierten Arbeitnehmer muss entweder eine Blaue Karte EU vorliegen oder ein nationales Visum gemäß der IKT-Richtlinie 2014/66 der EU über die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien für Schulen oder gemäß der EU-Richtlinie 2016/801 zum Forschungszweck genehmigt worden sein.
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren gemäß § 81a AufenthG
Die neue Vorschrift über das beschleunigte Fachkräfteverfahren hat hohe Erwartungen bei Arbeitgebern und Fachkräften aus Drittstaaten ausgelöst.
Dass derzeit keine nationalen Visa von deutschen Auslandsvertretungen in vielen Ländern erteilt werden können, führt zu länger andauernden Einreisebeschränkungen.
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gilt derzeit prioritätsmäßig für diejenigen, die durch ihre Berufsgruppe unter die festgelegten Ausnahmeregelungen fallen: Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpfleger dürfen ohne besonderen Grund einreisen.
Das Bundesministerium des Inneren wies in einem Schreiben vom 25. März 2020 darauf hin, dass die zuständigen Ausländerbehörden die Vorabzustimmung für sechs Monate erteilen können, anstatt der üblichen Gültigkeitsdauer von drei Monaten. Damit wird die Verwendung der Vorabzustimmungen für Fälle ermöglicht, in denen die Erteilung der Aufenthaltstitel zurzeit nicht erfolgen kann.
Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 25.03.2020 zum Corona-Virus an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder
Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 09.04.2020 zur Covid-19 Pandemie an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder
Sonderregelungen zu Einreise und Aufenthalt
Reisen während der Pandemie – EU-Einreise- und Ausreisebestimmungen
(https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation-during-coronavirus-pandemic/travel-and-eu-during-pandemic_de und https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762)
Investment perspectives in Germany after corona pandemic
Investment perspectives in Germany after corona pandemic
The duly response of Germany to the greatest challenge since the II World War, so said Angela Merkel, as well as its highly equipped health care system confirm the leading role of the country at crisis management in general and furthermore classify it once again as one of the most stable and trustworthy investment environments.
Effective Measures in the health and financial sector
The most important and obvious evidences of the very good reflexes of the German government with regard to its effort to deviate the long term negative consequences of the current crisis are in the health sector: the support of the university research about combatting coronavirus which led to the development of an antibody test along with the establishment of a federal emergency mechanism which should be activated in case that the number of corona infections could unexpectedly rise and in the economic sector: the providing of enterprises with liquidity by simplifying and expanding their access to loan programmes (such as the ERP-Universal Start-up Loan and the KfW-Entrepreneur Loan), the introduction of the short-time-allowance concept as financial loss mitigation for a limited period for employers who continue to employ their workforce even under these extraordinary circumstances, the full compensation of the employers for the social security contributions which have to be paid solely by them for their short-time working employees, but also the support of self-employed people facing financial difficulties due to the corona crisis, while options for deferring tax payments and the abolishment of late payment fines should apparently be considered as significant facilitating economic measures.1
Already apparent positive results
The promptly taken restrictive measures, the broad testing policy and the strong hospital capacity have helped Germany to avoid the uncontrollable spread of the coronavirus and eliminate effectively and quickly its heaviest consequences. This fact has reinforced the trust and confidence of the local population in such an extent so that the people, after the lockdown measure has been lifted, have gradually restarted to return to their usual everyday activities by both visiting shops and malls and asking for service providing.2 Therefore a prediction that the general economic activity is going to reach shortly its normal levels could be regarded as reasonable and this has to be attributed to the government’s ability to react timely and properly to the profound effects of this health and economic crisis.
Forecast about relatively low financial losses
Although the cruel disruption of the economic progress having been reached at the beginning of this year is unavoidably going to affect the domestic and foreign investments even in one of the countries with the strongest economy in the whole world, according to the estimation of the European Commission Germany’s GDP (Gross Domestic Product) is expected to fall by 6,5% in 2020, while in other EU countries a fall by almost 10% is highly probable.3 Moreover, the economy of Germany is not based to a great extent upon tourism, which will heavily be declined because of the current crisis. What seems to be already certain is that the potential investors should give emphasis on the health sector and contemplate the possibility to focus on relocating the production of health care equipment, given that depending absolutely on China regarding the supplies of the relevant products has been questionable during the last months as China has been deeply affected by coronavirus. In addition, biotechnology, e-commerce and digital technologies are for sure to be found among the investment fields that could experience an impressive increase.4
Germany remains one of the most trustworthy investment locations in the world
This quick and effective response of Germany to the current exceptional conditions proves its uncontested preparedness for any crisis management and verifies its economic and political stability, which has always been a decisive criterion for investors, of course together with the solid and attractive especially for foreign investors -due to the simplified bureaucracy- relevant regulatory environment. So, its way of dealing with the current crisis definitely reassures the conviction that Germany is still one of the safest investment areas worldwide.
As a conclusion, the political, economic and legal profile of Germany could guarantee the successful realisation of an investment and there are without any doubt many sectors that could attract investments in the new era that emerged after coronavirus. Besides, every crisis contains chances, which can evolve to great achievements with important social meaning.
1 https://www.gtai.de/gtai-en/invest/business-location-germany/corona-crisis-and-germany–232102
2 https://www.dw.com/en/will-german-coronavirus-response-attract-foreign-investment/a-53356715
3 https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-performance-country/germany/economic-forecast-germany_en
4 https://www.iwkoeln.de/presse/videos-und-audios/beitrag/arndt-guenter-kirchhoff-wie-kommt-die-wirtschaft-staerker-aus-der-corona-krise.html